AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grundlage für Angebote, Lieferungen und Leistungen der Franz Schiessel GmbH.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Franz Schiessel GmbH. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
Angebote & Aufträge
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Zeichnungen, Maße, Gewichte und sonstige technische Angaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Irrtümer, Druckfehler und technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Preise & Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Steuern. Zahlungen sind gemäß vereinbartem Zahlungsziel zu leisten. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns Verzugszinsen und Lieferstopp vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Gegenforderungen oder behaupteten Mängeln zurückzuhalten oder aufzurechnen, es sei denn, diese sind rechtskräftig festgestellt. Wir sind berechtigt, Teillieferungen gesondert zu fakturieren.
Lieferung & Gefahrübergang
Liefertermine gelten nach Abstimmung. Teillieferungen sind zulässig. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe an den Kunden oder den ersten Frachtführer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Versandart und Versandweg werden, sofern nicht anders vereinbart, von uns gewählt. Transportschäden sind unverzüglich beim Frachtführer zu melden und uns schriftlich anzuzeigen.
Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, Zeichnungen und Materialien bereit. Verzögerungen durch fehlende Angaben verlängern Lieferfristen entsprechend.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Bei Weiterverarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf das neue Erzeugnis.
Gewährleistung
Wir leisten Gewähr nach gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche Mängel sind binnen 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unterbleibt diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
Haftung
Schadenersatzansprüche sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt; dies gilt nicht für Personenschäden. Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle ist ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Werkzeuge & Vorrichtungen
Von uns gefertigte oder beschaffte Werkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn sie anteilig berechnet wurden, sofern nicht abweichend vereinbart.
Geheimhaltung
Konstruktionsdaten, Zeichnungen und Know-how sind vertraulich zu behandeln. Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung der erhaltenen Informationen.
Rücksendungen
Rücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig. Sonderanfertigungen sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
Höhere Gewalt
Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere bei höherer Gewalt, Lieferengpässen, Streik oder behördlichen Maßnahmen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ist erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Verzögerungen sind ausgeschlossen.
Erfüllungsort & Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Pielach 51, 3390 Melk. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in St.Pölten, sofern gesetzlich zulässig. Es gilt österreichisches Recht.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.